Staatsduma: Zwei Schritte zur Steuerreform

Alexej Melnikow, Mitglied im Dumaausschu fur Budget und Steuern, JABLoko, Moskau, Wostok Newstetter 5/2000, S.8-9

Die Staatsduma hat in der ersten Juni-Dekade in zweiter Lesung zwei Kapitel des Steuergesetzbuches er�rtert und angenommen, die die Einkommensteuer und Sozialabgaben, das hei�t die Abf�hrungen der Unternehmen an den Rentenfonds, den Sozialversicherungsfonds, den medizinischen Versicherungsfonds und den Besch�ftigungsfonds betreffen. Die Staatsduma entschied in beiden F�llen auf geradezu revolution�re Weise. Die dreistufige progressive Einkommensteuer wurde durch einen einheitlichen Einkommensteuersatz von dreizehn Prozent abgel�st. Das System der Sozialabgaben wurde ebenfalls weitgehend ver�ndert: Die Abf�hrungen an die vier Sozialfonds wurden durch eine einheitliche Sozialsteuer ersetzt, die nach einer regressiven Skala erhoben wird. Dies bedeutet: je h�her der Lohn einer Arbeitskraft, desto weniger Sozialabgaben mu� das Unternehmen prozentual leisten.

Die russische Wirtschaft im Juni 2000

Alexej Melnikow, Mitglied im Dumaausschu fur Budget und Steuern, JABLoko, Moskau, Wosrok Newslener 5/2000, S.6-8

Nach den krisenhaften Erschutterungen 1998 belebte sich die russische Wirtschaft im Zeitraum von 1999 bis Juni 2000 wieder. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukteslag 1999 bei 3,2 Prozent. Dieser Trend setzte sich in der ersten Hälfte dieses Jahres fort. Hierbei bleiben die Inflationsraten seit Marz 1999 auf einem niedrigen Stand von zwei bis drei Prozent im Monat. Dies erklärt sich in erster Linie durch eine relativ ausgewogene Finanz-, Geld- und Kreditpolitik.

Russischer Erdölkomplex - Privatisierung versus staatliche Regelung

Alexej Melnikow, Mitglied im Dumaausschu fur Budget und Steuern, JABLoko, Moskau, Wostok Newsletter, 4/2000

Srussisch eit einemen JahrRegierungwird inder der Umgang mit den im st aatlichen Besitz befindlichen Aktienpaketen der Erdolgesellschaften beraten. In let zter Zeit hat dieser Streit an Relevanz gewonnen. Eine endgultige Ent scheidung wird fur Juni erwartet.

Uberlegungen und Diskussionen zur Reform der russischen Steuergesetzgebung

Der wichtigste Gesetzentwurf, der in der neuen russischen Staatsduma diskutiert wird, ist der zweite Teil des Steuergesetzbuches, den die vorige Duma in erster Lesung gebilligt hatte. Der bereits angenommene erste Teil des Steuergesetzbuches und der sich in der Beratung befindende zweite Teil stellen in ihrer Gesamtheit die Steuerverfassung Ru�lands dar.

"Auch Europa mu� sich gegen Raketenanschläge schützen�

W.A. DAVOS, 31. Januar. Die Absicht der Vereinigten Staaten, sich mit einem Raketenabwehrsystem zum Schutz gegen terroristische Anschläge auszustatten, hat auf russischer Seite ein entsprechendes Echo gefunden: In Moskau wird dem Vernehmen nach ernsthaft erwogen, darauf mit dem Vorschlag an die europäischen Nato-Staaten zu reagieren, gemeinsam mit Ru�land ein ?hnliches System auf dem alten Kontinent zu installieren. Wie beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Wochenende zu erfahren war, wurde diese Idee der amerikanischen Au?enministerin Albright unl?ngst bei ihrem Besuch in Moskau vorgetragen. Sie soll die Anregung "höchst aufmerksam und positiv" zur Kenntnis genommen haben, sagte der russische Oppositionspolitiker Jawlinskij, der diesen Plan der amerikanischen Besucherin erl?uterte und sich nach eigenem Bekunden in dieser Hinsicht mit dem russischen Ministerpräsidenten Primakow einer Meinung wei?.

"Der Westen soll ehrlich und direkt mit Ru�land verhandeln" Ein F.A.Z.-Gespräch mit dem liberalen Ökonomen und Leiter der Jabloko-Fraktion, Grigorij Jawlinskij

Seite 18 / Dienstag 26. Janliar 1999. Nr. 21

MOSKAU, 25, Januar. Der liberale Ökonom und Leiter der Duma-Fraktion "Jabloko", Grigorij Jawlinskij hat den Westen angesichts der russischen Wirtschaftskrise zu ehrliehen und direkten Verhandlungen mit Ru�land aufgefordert. Der Westen müsse eine andere Einstellung gegenüber Ru�land zeigen.