| BERLIN. Anlasslich der Festnahmen von hunderten Demonstranten
in Russland erklart die Sprecherin fur Menschenrechte und
humanitare Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Das Vorgehen russischer Sicherheitskrafte gegen friedliche
oppositionelle Demonstranten verurteilt die FDP-Bundestagsfraktion
auf das Scharfste. Die vorubergehenden Festnahmen des fruheren
Vize-Regierungschefs Boris Nemzow, des Oppositionspolitikers
Sergej Mitrochin
von der liberalen Jabloko-Partei sowie die Inhaftierung von
Journalisten und Menschenrechtlern sind eine weitere Stufe
der Unterdruckung von menschenrechtlichen Grundprinzipien
in Russland. Wahrend Putin noch vor und wahrend der jungsten
Wahl zur Duma versucht hatte, mit zahlreichen Manipulationen
und Einschuchterungen die "Wahlen" zu seinen Gunsten
zu entscheiden, bekampft er nun mit offener Gewalt die Bestrebungen
der Demonstranten fur mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Die Kader der Regierungspartei Einiges Russland mit Putin
und Medwedew an der Spitze zeigen ihr wahres Gesicht und bekampfen
die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie korperliche
Unversehrtheit durch Festnahmen und Repressionen. So schaffen
Putin und Medwedew weder Stabilitat noch Vertrauen in Russland,
sondern zeigen wie hoch nervos sie in Wahrheit sind. Sie furchten
den berechtigten Zorn der Burger.
Russland muss schleunigst auf den Pfad der Europaischen Menschenrechtskonvention
zuruckkehren, zu denen es sich durch die Mitgliedschaft im
Europarat bekannt hat. Durch die jungsten Ereignisse hat Russland
jedoch wieder einmal unter Beweis gestellt, dass es die in
der Konvention niedergelegten Grundprinzipien weder anerkannt
noch verinnerlicht hat. Statt die Kritik aus dem Ausland zuruckzuweisen,
sollte Putin diese ernst nehmen und endlich danach handeln.
See also:
The
Original publication
Sergei
Mitrokhin detained during a rally at Triumfalnaya square,
Moscow. Press Release, December 6, 2011
Elections
to the State Duma 2011
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