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Srussisch
eit einemen JahrRegierungwird inder der Umgang mit den
im st aatlichen Besitz befindlichen Aktienpaketen der
Erdolgesellschaften beraten . In let zter Zeit hat dieser
Streit an Relevanz gewonnen. Eine endgultige Ent scheidung
wird fur Juni erwartet.
In
der Regierung gibt es zwei Standpunkte. Das Ministerium
fur staatliches Vermogen (russ. Abk.: MGI) au ert sich
dahin gehend, da die staatlichen Aktienpakete der vier
Gesellschaften (Luko-il, Slawneft, Rosneft, ONAKO) ver-kauft
werden sollen. MGI-Leiter Farit Gasisullin sagte: „Wenn
uns genehmigt wird, alle vier Gesell-schaften zu verkau
fen, dan n konnten wir die Einnahmen des foderalen Haushalt
s um 27 bis 30 Milliarden Rubel erhohen.“
Eine
andere Position vertritt das Energieministerium. Der bis-herige
Energieminist er Viktor Kaljuschny war der Ansicht , da
der Staat die Erdolgesellschaft „Gosneft“ grunden solle
und die staat lichen Aktienpakete an den Gesellschaften
Lukoil, Slawneft , Rosneft und ONAKO sollt en die Stammeinlage
der Gesellschaft bilden.
Minist
erprasident Michail Kassjanow beauftragte Kal-juschny
An fang Mai, der Regie-rung einen Bericht mit einer Feasibility-Studie
fur „Gosneft“ vorzulegen. Nach Berat ung die-ses Berich
ts will die Regierung dann ihre endgultige Ent schei-dung
treffen.
MGI
fuhrt eine zweifache Argumentation ins Feld. Zum er-sten,
da ein Verkauf dem russi-schen St aatshau shalt Mehrein-nahmen
sichern wurde. Im Haus-haltsplan fur 2000 ist MGI vor-geschrieben,
achtzehn Milliar-den Rubel zu erwirt sch aften . Falls
4,5 bis 7 Prozent der Aktien von Lukoil, 19,68 Prozent
der Akt ien von Slawneft, 25 Prozent plus eine Akt ie
von Rosneft und 85 Prozent der ONAKO-Aktien verkauft wurden,
wurde diese Vorgabe um mindest ens 150 Pro-zent uberboten.
Angesicht s der angespannt en Haushaltslage ist dies fur
die Regierung ein ge-wichtiges Argument. Wenn aber die
staatlichen Bet eiligungen an den Erdolgesellschaft en
nicht verau ert werden, dann wurde die Haushaltsvorgabe
von achtzehn Milliarden Rubel prinzipiell in Frage gestellt.
Denn MGI kann kein ein ziges gro es staatliches Unternehmen
benennen, das an-statt der Aktien der Erdolgesell-schaften
verkauft werden konn-te. Einzige Ausnahme ware die Holding
Swjasinvest , aber der MGI-Chef erklart e, da die Ent
-scheidung, „wann sie - in diesem oder im nachsten Jahr
- zu ver-kaufen ist, von der Situation auf dem russischen
und internatio-nalen Wertpapiermarkt abhangig ist.“
Zum
zweiten ist der Verkauf von Rosneft laut dem Leit er des
Russisch en Foderalen Vermo -gensfon ds (russ. Abk.: RFFI)
Igor Schuwalow „die ein zige Mog-lichkeit , die Beziehungen
mit den Glaubigern zu regeln“. Die Interessen des Staates
bei Slaw-neft werden zudem durch einen „aggressiven“ Invest
or bedroht, der die Aktien der Tochterunter-nehmen der
Gesellschaft auf-kauft, wahrend ONAKO lediglich fur einige
russische Un terneh -men von Interesse ist.
Im
Unterschied zum MGI ver-fugt das Energieministerium uber
keine Argumentation zu -gunsten der Grundung von Gos-neft.
Seine Haltung beruht allem Anschein nach n ur auf dem
Be-streben, einen Teil des Erdol-komplexes Ru lands direkt
u nd ohne Ru cksicht auf den Auf-wand fur den St aat in
staatli-chem Besitz zu h alten . Im Moment ist unklar,
welchen Vorteil der St aat aus dieser Entschei-dung ziehen
wurde. Heut e wird die Erdolindustrie zu einem Gro -teil
von privaten vertikal verbun-denen Gesellschaften kontrolliert.
Der Staat h at die Konkurrenz auf diesem Markt aufrechtzuer-halt
en und den Proze einer ef-fizient en Verwaltung des Erdin-nern
zu organisieren.
Laut
den meist en russischen Analyst en ist es wirt schaftlich
ineffizient , im russischen Erdol-geschaft eine staatliche
Struktur zu grunden, die bestimmt fur die eigene Entwicklung
en dlos Gel-der aus dem foderalen Haushalt ertrot zen,
wettbewerbsfreie Be-teiligung an Projekten der Erdol-forderung
beanspruchen und si-cherlich das Recht fordern wird, den
staat lichen Erdolant eil in den Projekten auf Basis der
Production-Sharing-Abkommen zu verkaufen, die in Ru land
um-gesetzt werden.
Die
Regierung hat zwar eine endgultige Ent scheidung, die
st aatlichen Bet eiligungen an den vier Erdolgesellsch
aften zu verkaufen, noch nicht getroffen; MGI und RFFI
arbeit en jedoch schon an der Realisierun g des Privatisierungsprogramms.
Das Lukoil-Paket ist prakt isch aukti-onsbereit . Laut
dem RFFI-Vorsit-zenden Schuwalow werden fur die zum Verkauf
bestimmten Ak-tien dieser Gesellschaft ADRs aus-gegeben.
Sie werden im Herbst an den Borsen in London un d New
York geh andelt werden. Schuwalow ist uberzeugt, da Ru
land fur dieses Paket etwa 400 Millionen Dollar erlosen
kann.
RFFI
und MGI bereit en sich ebenfalls auf die Sitzung der Re-gierung
vor, auf der der Bericht des Energieministeriums uber
die Grundung von Gosneft eror-tert werden soll. Ende Mai
wer-den die Unt ern ehmensgruppen Morgan St anley/Daen
Witt er und Credite Suisse/First Boston, die die ADRs
fur die Lukoil-Akti-en plazieren sollen, eine Stu die
uber Lukoil vorlegen. Die Taktik von RFFI und MGI ist
also ein-fach und effizient: Man mu den abstrakt en Uberlegungen
uber die Notwendigkeit, Gosneft zu grunden, deutliche
Empfeh-lungen uber die Verkaufsweise sowie konkret e Zahlen
und Ein-nahmen fur den russischen Haus-halt entgegenstellen.
Allem
Anschein nach sin d MGI und RFFI sich sicher, da die Entscheidung
fur eine Privatisie-rung der staatlichen Bet eiligun-gen
an den Erdolgesellschaften getr offen wird. RFFI beginnt
be-reits jetzt mit den notwendigen Akt ivitat en, um die
ADRs bis En-de November auf den westlichen Markten zu
plazieren. Dieses „Uberrundungsspiel“ wird eben-falls
ein paar Pluspunkt e im Streit mit dem Energieministeri-um
einbringen.
Man
darf allerdings nicht ubersehen, da eine der Richtun-gen
der heutigen Ent wicklung Ru lands in der zunehmenden
Rolle des Staates best eht. Daher ist nicht ausgeschlossen,
da den deutlichen und vom Standpunkt der gesellschaft
lichen Interessen aus sinnvollen Uberlegungen uber die
Privat isierung die In teressen der Symbiose der Staat
sburokrat ie un d starken oligarchischen Industrie- und
Finanzgruppen entgegengestellt wer den.
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