Gerhardt und Löning zur Anklage gegen Jabloko-Vorsitzenden Sergej Mitrochin
Freiheit.org, 11.11.2015
“Das Vorgehen der russischen Behörden wird immer absurder”
Gerhardt und Löning zur Anklage gegen Jabloko-Vorsitzenden Sergej Mitrochin

“Mit großer Sorge sehe ich, dass gegen unseren russischen Partner und Freund Sergej Mitrochin, Parteichef der liberalen Jabloko-Partei, Anklage erhoben worden ist.”, sagt Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. “Man wirft ihm vor, gegen das neue, eingeschränkte, Demonstrationsrecht verstoßen zu haben, als er wie jedes Jahr am 7. November Blumen für die Studenten und Offiziere der Militärakademie niederlegte, die sich 1917 der bolschewistischen Revolution entgegengestellt hatten. Das Gesetz ist bisher nicht aus Anlass von Kranz- oder Blumenniederlegungen angewandt worden. Die Aggression der russischen Behörden gegenüber den eigenen aktiven Bürgern wird immer härter und absurder.”

Mitrochin war am Wochenende während der Niederlegung von Blumen und einer Gedenktafel aus Papier verhaftet worden, kurz danach aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Es wurde Anklage gegen ihn wegen Verstoß gegen das Demonstrationsrecht und Widerstand gegen die Staatsgewalt erhoben. Er hatte sich geweigert, auf Aufforderung der Polizei die Gedenktafel aus Papier wieder zu entfernen.

Die 1993 gegründete Russische Demokratische Partei Jabloko ist eine liberale russische Partei und wie RPR-PARNAS (die Partei des im Februar ermordeten ehemaligen Stellvertretenden Premierminister Boris Nemzow) und die deutsche FDP Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Jabloko ist bekannt für den hohen Anteil von Menschenrechtlern in seinen Reihen. Bis 2003 in der russischen Staatsduma vertreten, befindet sich Jabloko seitdem in der außerparlamentarischen Opposition zu Präsident Putin und seiner Regierung. Als einzige außerparlamentarische Oppositionspartei bekommt Jabloko staatliche Förderung wegen einem Wahlergebnis von über 3% bei den letzten Staatsdumawahlen im Jahr 2011. Seit 2008 ist Sergej Mitrochin der Vorsitzende von Jabloko, nachdem er bereits von 1993-2003 für Jabloko in der russischen Staatsduma und von 2005-2009 in der Moskauer Stadtversammlung saß.

Markus Löning (FDP), ehemaliger Bundesbeauftragte für Menschenrechte und Kandidat für den Vorstand der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), äußert dazu: “Es kann nicht sein, dass Sergej Mitrochin im heutigen Europa für seinen Einsatz für die Erinnerung an die Opfer von Repression angeklagt wird. Die Freien Demokraten fordern die russischen Behörden auf, das Recht aller russischen Bürger auf freie Meinungsäußerung zu schützen und das Verfahren gegen Sergej Mitrochin unmittelbar einzustellen.“

Link zur englischen Pressemitteilung von Yabloko: http://eng.yabloko.ru/?p=10543#more-10543

Lesen Sie auch den Bericht unseres Projektleiters Julius von Freytag-Loringhoven zu den fortschreitenden gesetzlichen Einschränkungen der russischen Zivilgesellschaft: https://de.scribd.com/doc/269962217/Russische-Isolation-gegen-Zivilgesellschaft-Dialog

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